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Satzung des AKVA

§ 1

(1)  Der AKVA ist eine Wählergruppe im Sinne des Wahlgesetzes für die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig- Holstein in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der AKVA ist ein nicht rechtsfähiger Verein nach § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der seinen Vereinssitz in Ascheffel hat.  

§ 2

(1)  Mitglied des AKVA kann jeder bei der Kommunalwahl wahlberechtigte Bürger der Gemeinde Ascheffel werden, sofern er nicht Mitglied einer anderen Wählergemeinschaft oder einer politischen Partei ist, die ebenfalls zur Kommunalwahl in Ascheffel kandidiert. Die Mitgliedschaft wird auf Antrag durch mehrheitlichen Beschluß des Vorstandes erworben. Sie erlischt durch schriftliche bzw. mündlich zur Niederschrift abgegebene Austritterklärung oder auf mehrheitlichen Beschluß der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag von einem Zehntel der Vereinsmitglieder.

(2)  Bei den Beschlüssen zu Absatz 1 wird offen abgestimmt. Über einen Antrag auf geheime Abstimmung ist mit Mehrheit zu entscheiden.
   
§ 3

(1) Oberstes Organ des AKVA ist die Mitgliederversammlung. Sie soll vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie ist innerhalb von 14 Tagen ferner einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies gegenüber dem Vorstand verlangt.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt

a) den Vorstand in der ersten Mitgliederversammlung nach den jeweiligen Kommunalwahlen für die Dauer einer Legislaturperiode,

b) die Kandidaten für die Wahl in die Gemeindevertretung.

Sie beschließt über

c) Satzungsänderungen,

d) das Programm und grundsätzliche Angelegenheiten in der Kommunalpolitik,

e) Berichte des Vorstandes und die Entlastung desselben,

f) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder.

(3)  Zur Mitgliederversammlung sind die Angehörigen des Vereins möglichst 14 Tage vorher schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens ein Zehntel der eingetragenen Mitglieder erschienen sind.

(4)   Vorstandswahlen sind geheim durchzuführen; auf Antrag kann offen abgestimmt werden.

(5)  Bei Kandidatenwahlen (Absatz 2 Buchstabe b) ist entsprechend den Bestimmungen des Parteiengesetzes geheim abzustimmen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Sodann ist gewählt, wer meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält.

(6)  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; die Änderung dieser Satzung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, über durchgeführte Wahlen und gefaßte Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden bzw. Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.  

§ 4

(1)   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellverretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und dem Beisitzer. Dem Vorstand sind die Gemeindevertreter des AKVA mit beratender Stimme zugeordnet.

(2)   Der Vorstand führt die Geschäfte des AKVA und vertritt ihn nach außen.  

§ 5

(1) Regelmäßige Beiträge zur Abdeckung der allgemeinen Kosten werden vom AKVA nicht erhoben. Bei Mitgliederversammlungen oder sonstigen Veranstaltungen ist stattdessen ein angemessener Beitrag zur Deckung der laufenden Kosten zu entrichten.

(2)    Bei der Auflösung des Vereins, über die von der Mitgliederversammlung mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu beschließen ist, fällt das nach Abddeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an die Gemeinde Ascheffel.

Satzungsende


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